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Wer achtet darauf, dass die von mir beantragte Domain nicht mit Rechten Dritter kollidiert?

Das müssen Sie tun; denn nach den DENIC-Domainbedingungen versichern Sie mit dem Domainauftrag, dass die Registrierung der von Ihnen gewünschten Domain für Sie und deren Nutzung durch Sie Rechte Dritter nicht verletzt. Zugleich übernehmen Sie das Haftungsrisiko für die Richtigkeit dieser Versicherung. Das bedeutet: sofern doch eine Rechtsverletzung vorliegen sollte, sind Sie dafür rechtlich verantwortlich. Die darin liegende Risikoverteilung spiegelt den Umstand wider, dass Sie sich Ihre Domain selbst aussuchen und Sie auch von ihrer Nutzung profitieren werden.

Darüber hinaus brauchen Sie nur die eine von Ihnen gewünschte Domain auf etwa entgegenstehende Rechte Dritter zu überprüfen, wohingegen DENIC, wollte sie eine derartige Prüfung selbst vornehmen, jeden Monat rund 100.000 neue Domains zu untersuchen hätte. Abgesehen davon, dass DENIC das gar nicht könnte, hätte schon der bloße Versuch zur Folge, dass die Registrierung von .de-Domains ein Vielfaches der heutigen Preise kosten müsste, um den personellen Aufwand abzudecken, und dass der Registrierungsvorgang erheblich länger dauern würde. Das jedoch läge nicht in Ihrem Interesse als (künftiger) Domaininhaber.

Wie prüfe ich, ob die von mir gewünschte Domain Rechte Dritter verletzt?

Die Registrierung oder die Nutzung einer Domain kann die Rechte Dritter verletzen. Nach den DENIC-Domainrichtlinien und den DENIC-Domainbedingungen sind Sie deshalb dazu verpflichtet, vor der Registrierung einer Domain zu prüfen, ob mit dieser Domain derartige Rechtsverletzungen einhergehen. Unabhängig davon liegt es aber auch in Ihrem eigenen Interesse, eine solche Prüfung vorzunehmen; denn stellt sich am Ende heraus, dass Ihre Domain Rechte Dritter verletzt, bekommen Sie im Zweifel Probleme mit den Rechteinhabern und verlieren die Domain.

Um entgegenstehende Rechte Dritter zu ermitteln, lässt sich beispielsweise und zumindest Folgendes tun:

Zum ersten sollten Sie feststellen, ob mit Ihrer Domain identische oder ihr ähnliche Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen oder angemeldet sind. Das lässt sich bei den Patent-Informationszentren des Amtes, über einen kommerziellen Markenrecherchedienst oder mit Hilfe von Patent- bzw. Rechtsanwälten herausfinden.

Zum zweiten sollten Sie überprüfen, ob mit Ihrer Domain identische oder ihr ähnliche Firmen im Handelsregister eingetragen sind. Zum Teil werden entsprechende Recherchen bereits online angeboten; ansonsten geben beispielsweise auch Industrie- und Handelskammern oder wiederum Rechtsanwälte Hilfestellung.

Zum dritten empfiehlt es sich, sämtliche weiteren Recherchemöglichkeiten zu nutzen, wie etwa Suchmaschinen im Internet, Gewerberegister oder auch die Gelben Seiten.

Soweit Sie herausfinden, dass ein anderer ebenfalls ein Recht an der Domain haben könnte, müssen Sie des weiteren tun, was auch ein Gericht im Streitfall täte, nämlich abwägen, ob Ihnen oder dem anderen das bessere Recht zukommt. Diese Abwägung ist sehr schwierig, wie schon die teilweise einander widersprechenden Gerichtsurteile zu Domainstreitigkeiten zeigen. Ganz allgemein lässt sich dazu nicht mehr sagen als dies: Zum einen kommt in aller Regel der Priorität eine wichtige Rolle zu, also der Frage, wer eine bestimmte Bezeichnung bereits länger im Gebrauch hat, und zum anderen ist oft die Bekanntheit der Bezeichnungen bzw. ihrer Nutzer von Bedeutung.

Im Zweifel sollten Sie, vor allem wenn Sie von sich aus bereits Bedenken haben, nicht darauf verzichten, sich fachlich (z.B. durch einen Rechtsanwalt oder auch, soweit das Markenrecht betroffen ist, durch einen Patentanwalt) beraten zu lassen. Das ist im Zweifel stets billiger, als hinterher von einem übersehenen Rechteinhaber in Anspruch genommen zu werden. Es kann auch hilfreich sein, selbst (etwa im Internet) nach näheren Informationen, wie zum Beispiel Gerichtsurteilen, zu recherchieren.

Was kann ich tun, wenn ich feststelle, dass "meine" Domain gar nicht für mich, sondern für einen Dritten registriert ist?

Wenn Sie annehmen, eine bestimmte Domain sei für Sie registriert worden, und sodann feststellen, dass tatsächlich jemand anderes als Inhaber bei DENIC registriert ist, so prüfen Sie bitte zunächst, ob Sie nicht doch eine Vereinbarung (etwa mit Ihrem Provider oder Ihrer Werbeagentur oder sonst einem Dritten) abgeschlossen haben, der zufolge nicht Sie, sondern ein Dritter Domaininhaber werden sollte.

Ist dies nicht der Fall, müssen Sie sich mit dem als Inhaber verzeichneten Dritten direkt auseinandersetzen. Dabei mag es sich empfehlen, einen DISPUTE-Antrag zu stellen, damit die Domain erst einmal nicht weiterübertragen werden kann. DENIC hingegen kann in dieser Situation nichts für Sie tun; denn der Eingetragene ist ja tatsächlich Domaininhaber geworden, auch wenn mit Ihnen vielleicht etwas anderes vereinbart oder zumindest von Ihnen etwas anderes gewollt war.

Was kann ich tun, wenn ohne meine Zustimmung an meiner Stelle ein neuer Domaininhaber registriert wurde?

Zunächst sollten Sie sich vergewissern, dass es nicht einen Grund für den Inhaberwechsel gibt, etwa in Gestalt einer von Ihnen abgeschlossenen Übertragungsvereinbarung oder der von Ihnen oder auch von DENIC (beispielsweise aufgrund eines gegen Sie ergangenen rechtskräftigen Gerichtsurteils) ausgesprochenen Kündigung des Domainvertrags.

Ist dies nicht der Fall, sollten Sie sich zunächst an Ihren Provider wenden und ihn um eine Erklärung bzw. darum bitten, die Änderung rückgängig zu machen. Manchmal geschehen nämlich ohne böse Absicht einfach Fehler, die dann ohne viel Aufwand und Aufregung sofort wieder korrigiert werden können.

Sollte Ihr Provider Ihnen nicht weiterhelfen, wenden Sie sich bitte schriftlich an DENIC, die der Sache nachgehen wird. Fügen Sie bitte alle Unterlagen bei, die bei der Klärung der Angelegenheit hilfreich sein können.

Was geschieht mit der Domain, wenn der Domaininhaber stirbt?

Grundsätzlich ist die Inhaberschaft an einer Domain vererbbar, so dass der Erbe des verstorbenen Inhabers an dessen Stelle tritt.

Wenn der Erbe seine Erbenstellung gegenüber seinem Provider oder gegenüber DENIC nachweist, wird er als neuer Domaininhaber auch in die DENIC-Datenbank eingetragen. Ebenso gut kann der Erbe natürlich die Domain löschen lassen oder sie auf einen Dritten übertragen.

Kann ich verlangen, dass DENIC gegen eine Domain eingreift, die meine Rechte verletzt?

Das können Sie nicht. DENIC kann nämlich zu keinem Zeitpunkt prüfen, ob die Registrierung oder Nutzung einer Domain Rechte Dritter verletzt. Darüber hinaus ist DENIC zu einer solchen Prüfung regelmäßig auch nicht verpflichtet, wie der Bundesgerichtshof schon im Mai 2001 in seiner Entscheidung in Sachen ambiente.de ausdrücklich bestätigt hat. Eine solche Prüfung wäre jedoch die Voraussetzung für ein Eingreifen seitens DENIC; denn es ist leicht einzusehen, dass eine Domain ihrem Inhaber nicht gleichsam auf Zuruf entzogen werden kann. Das würden Sie, wenn es sich um Ihre Domain handelte, auch nicht wollen.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie die Auseinandersetzung um etwaige Rechtsverletzungen unmittelbar mit dem Domaininhaber führen. Erst das endgültige Ergebnis dieser Auseinandersetzung, nämlich typischerweise ein rechtskräftiges (Hauptsache-)Urteil, wird von DENIC umgesetzt.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, ein Recht an einer bereits registrierten .de-Domain zu haben?

Sie können mit einem entsprechenden Rechtenachweis und dem von uns bereitgestellten Formular Informationen zum Domaininhaber anfordern.

Wenn Sie zu der Auffassung gelangen, ein Recht an der Domain zu haben und sich mit dem Domaininhaber auseinandersetzen möchten, stellt DENIC Ihnen das Instrument des DISPUTE-Eintrags zur Verfügung.

Kann ich die Übertragung einer Domain auf mich verlangen, wenn keine Website zu dieser Domain vorhanden ist?

Wenn eine Domain nicht zur Adressierung einer Website dient, so bedeutet das nicht, dass die Domain nicht genutzt wird. Eine Domain kann nämlich im Rahmen ganz verschiedener Dienste (wie beispielsweise E-Mail oder File Transfer (FTP)) verwendet werden, ohne dass dies nach außen erkennbar ist, und es besteht keine Verpflichtung, sie gerade zur Adressierung einer Website einzusetzen. In keinem Falle ergibt sich daher aus dem Fehlen einer Website für DENIC ein Anlass oder auch nur die Möglichkeit, den Domainvertrag zu kündigen, oder ein Anspruch für Sie, die betroffene Domain zu übernehmen.

Abgesehen davon kann es natürlich immer einmal sein, dass vorübergehende technische Schwierigkeiten auf Seiten des Domaininhabers eine tatsächlich vorhandene Website eine Zeit lang unerreichbar machen, oder dass Sie sich bei der Eingabe der Webadresse schlicht verschrieben haben, oder dass eine Website nur unter einer Subdomain besteht, auf die man von allein gar nicht kommen würde (etwa unter weihnachten.ostern.beispieldomain.de anstatt unter www.beispiel.de).

Kann ich verlangen, dass DENIC eine Domain dekonnektiert, wenn sie zur Adressierung einer Website mit rechtswidrigem oder unsittlichem Inhalt genutzt wird?

Wenn man sich mit dem Inhalt von Websites beschäftigt, muss man sich über den grundlegenden Unterschied zwischen Website und Domain im klaren sein. Eine Website kann unter einer Domain aufrufbar gemacht werden; zwingend ist dies jedoch nicht, da sich die Website auch durch die Eingabe der IP-Adresse ansprechen lässt. Außerdem kann eine Website auch über mehrere Domains und sogar unterhalb verschiedener Top Level Domains erreichbar sein. So verweisen beispielsweise www.denic.de, www.nic.de und www.denic.info alle auf die Website von DENIC. Eine Domain stellt nämlich nur einen Verweis auf einen Rechner dar, der (bis auf das eben geschilderte Beispiel) selbst nicht von DENIC, sondern von einem Dritten betreut wird. Eine Zugriffsmöglichkeit von DENIC auf diesen Rechner besteht nicht.

Somit hat DENIC mit Websites, die unter .de-Domains erreichbar sind, weder inhaltlich noch technisch irgendetwas zu tun. Weder bestimmt DENIC (oder kann auch nur beeinflussen), welchen Inhalt sie haben, noch hat DENIC sie auf ihren eigenen Servern gespeichert. Lediglich die Verknüpfung zwischen der Domain und der Website stellt DENIC dadurch her, dass die Domain in den DENIC-Nameservern verzeichnet ist.

Schon daraus wird deutlich, dass DENIC gegen die Verbreitung einer bestimmten Website als solche gar nichts tun, sondern allenfalls deren Verknüpfung mit einer bestimmten Domain unterbrechen könnte - da aber das mögliche rechtliche oder sonstige Problem gerade in der Website selbst, und nicht in der Verknüpfung mit einer bestimmten Domains liegt, wäre damit nichts gewonnen. Bereits deshalb ist DENIC dazu auch nicht verpflichtet, wie übrigens schon einmal gerichtlich ausdrücklich bestätigt wurde.

Hinzu kommt, dass DENIC unabhängig davon natürlich nur eingreifen könnte, wenn sie zuvor geprüft hätte, ob die fragliche Website tatsächlich rechtswidrig oder moralisch angreifbar ist, und dass DENIC dazu weder in der Lage noch verpflichtet ist. Das wäre auch nicht wünschenswert; denn wollte man DENIC eine solche Verpflichtung auferlegen, würde sie am Ende zu einer allgemeinen Inhaltskontroll- und Zensureinrichtung für das gesamte Internet, soweit es sich unter .de abspielt.

Kann ich verlangen, dass DENIC eine Domain für die Registrierung "sperrt"?

Nein; denn DENIC "sperrt" keine Domains in der Weise, dass sie nicht mehr zur Registrierung zur Verfügung stehen. Das gilt selbst dann, wenn Sie aufgrund eigener Namens- oder Kennzeichenrechte meinen, niemand außer Ihnen dürfe eine bestimmte Domain innehaben.

Angesichts von weltweit vielen Milliarden natürlicher und juristischer Personen lässt sich nämlich nie sagen, ob die eine oder andere davon nicht doch dazu berechtigt wäre, die Domain ihrerseits zu registrieren. Dass DENIC nicht verpflichtet ist, Domains zu "sperren", hat im übrigen auch das Oberlandesgericht Dresden ausdrücklich bestätigt und einem bekannten sächsischen Politiker den Wunsch abgeschlagen, DENIC zur "Sperrung" der Domain kurt-biedenkopf.de zu verurteilen. Trotzdem können Sie es natürlich ganz leicht erreichen, dass Domains, die Ihnen missfallen, nicht mehr durch Dritte registriert werden: Sie registrieren solche Domains einfach für sich selbst.

Wie bekomme ich einen DISPUTE-Eintrag?

Sie bekommen einen DISPUTE-Eintrag, wenn Sie ihn bei DENIC beantragen. Dafür müssen Sie das entsprechende Formular ausfüllen oder das Online-Formular nutzen, unterzeichnen und im Original an DENIC schicken. Ihrem Antrag muss eine Anfrage bei DENIC über den Inhaber der Domain mittels Formular vorausgegangen sein. Diese Anfrage müssen Sie als Antragsteller innerhalb des letzten Monats vorgenommen haben. Bitte fügen Sie die erhaltene Auskunft Ihren Antrag auf einen DISPUTE-Eintrag bei.

Es ist besonders wichtig, dass Sie tatsächlich, wie Sie es mit Unterzeichnung des Antrags auch bestätigen, die Auseinandersetzung mit dem Domaininhaber schon führen oder in Kürze beginnen werden.

Außerdem müssen Sie Unterlagen beifügen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Ihnen an der Domain, um die es geht, ein Recht zusteht. Geeignete Unterlagen, aus denen sich Ihre Rechte ergeben können, sind beispielsweise: im Falle einer Marke die entsprechende Registerauskunft, im Falle einer Firma ein Auszug aus dem Handelsregister, im Falle eines Personennamens eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses und im Falle eines Gemeindenamens das Briefpapier der Gemeinde.

Ist Ihr DISPUTE-Antrag bei DENIC eingegangen und hat DENIC ihm entsprochen, erhalten Sie darüber eine Bestätigung mit weiteren Hinweisen und der Angabe, bis wann der DISPUTE-Eintrag gilt. Kann DENIC Ihrem DISPUTE-Antrag nicht entsprechen, etwa weil Sie die von Ihnen behaupteten Rechte an der Domain nicht mit Nachweisen untermauert haben oder weil bereits ein DISPUTE-Eintrag besteht, werden Sie auch darüber unterrichtet. Hören Sie hingegen nichts von DENIC, können Sie nicht davon ausgehen, dass ein DISPUTE-Eintrag eingerichtet wurde, und sollten nach zwei bis vier Wochen eine Nachfrage an DENIC richten.

Wie lange gilt der DISPUTE-Eintrag?

Weil der DISPUTE-Eintrag in die Dispositionsgewalt des Domaininhabers eingreift, wäre es nicht gut und auch kaum zulässig, ihn endlos lange aufrechtzuerhalten, obwohl die Auseinandersetzung um die Domain vielleicht gar nicht mehr andauert. Deshalb ist der DISPUTE-Eintrag auf ein Jahr befristet und wird sodann ohne besondere Vorankündigung auslaufen. Außerdem ist der DISPUTE-Inhaber verpflichtet, DENIC mitzuteilen, wenn die Auseinandersetzung mit dem Domaininhaber beendet ist; auch dann nämlich hebt DENIC den DISPUTE-Eintrag auf. 

Wenn der DISPUTE-Eintrag nicht mehr besteht, kann die Domain wieder auf Dritte übertragen werden, und der Anspruchsteller rückt im Falle der Domainlöschung auch nicht mehr automatisch als Inhaber nach. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich der DISPUTE-Inhaber das Datum, zu dem der DISPUTE-Eintrag endet, sorgfältig notiert und ggf. eine Verlängerung rechtzeitig beantragt (etwa einen Monat vor Aufhebung des DISPUTE-Eintrags).

Das ist möglich, wenn die Auseinandersetzung mit dem Domaininhaber andauert und der DISPUTE-Inhaber dies nachvollziehbar unter Vorlage entsprechender Nachweise schriftlich erklärt. Außerdem braucht DENIC für eine Verlängerung erneut das ausgefüllte und unterzeichnete Original des DISPUTE-Formulars.

Was passiert, wenn ich einen DISPUTE-Eintrag habe und die Domain gelöscht wird?

In diesem Falle werden Sie unmittelbar zum neuen Inhaber der Domain. DENIC übermittelt diese Nachricht sogleich an Sie oder Ihren Vertreter, der für Sie den DISPUTE-Eintrag ursprünglich erwirkt hatte, und teilt mit, was Sie nun weiter tun müssen.

Kann ich einen DISPUTE-Eintrag erhalten oder verlängern lassen, wenn ich mich mit dem Domaininhaber auf eine spätere Übertragung oder Freigabe der Domain geeinigt habe?

Nein. Der DISPUTE-Eintrag dient allein dazu, die Auseinandersetzung um eine Domain zu begleiten, nicht aber kann er eingesetzt werden, um Ansprüche aus einer Vereinbarung zwischen DISPUTE-Inhaber und Domaininhaber abzusichern.

Zu diesem Zweck ist ein DISPUTE-Eintrag allerdings auch nicht nötig; denn wenn Sie befürchten, der Domaininhaber werde die mit Ihnen zu schließende Vereinbarung nicht einhalten, steht es Ihnen frei, eine solche Vereinbarung von vornherein nicht einzugehen oder sich auf andere Weise besonders zu schützen. Denkbar ist insoweit vor allem die sofortige Übertragung der Domain auf Sie in Verbindung mit der Abrede, dass der (bisherige) Inhaber sie noch für eine Übergangszeit weiternutzen kann.

Wie kann ich einen DISPUTE-Eintrag aufheben lassen?

Natürlich können Sie einen zu Ihren Gunsten bestehenden DISPUTE-Eintrag jederzeit aufheben lassen. Dazu müssen Sie das entsprechende Aufhebungsformular ausfüllen, unterschreiben und an DENIC senden.

Nach Aufhebung des DISPUTE-Eintrags kann die Domain dann wieder auf Dritte übertragen werden, und auch werden Sie im Falle der Domainlöschung nicht mehr deren Inhaber.

Was kostet die Einrichtung eines DISPUTE-Eintrags?

Der DISPUTE-Eintrag kostet derzeit nichts, seine Aufhebung natürlich auch nicht.

Was kann ich tun, wenn für eine .de-Domain falsche oder unvollständige Daten hinterlegt sind?

Wenn Sie selbst Inhaber der betreffenden Domain sind und Ihre Domain durch einen Provider verwaltet wird, sollten Sie sich umgehend mit Ihrem Provider in Verbindung setzen und ihm die korrekten Daten mitteilen, damit er diese an DENIC weitergibt.

Sind Sie der Domaininhaber und wird Ihre Domain von DENICdirect verwaltet, senden Sie Ihre Korrekturen bitte unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars unmittelbar an DENIC.

Hat Ihnen DENIC im Rahmen einer individuellen Anfrage Auskunft über die Inhaberdaten der Domain eines Dritten erteilt (Voraussetzungen zur Erteilung derartiger Auskünfte) und haben Sie in der Folge festgestellt, dass es sich um fehlerhafte Daten handelt, können Sie DENIC Ihre Beobachtung mitteilen, wenn Sie gleichzeitig die Fehlerhaftigkeit der Daten nachweisen oder diese offensichtlich ist. Erforderlich ist insoweit ein doppelter Nachweis: Zum ersten müssen Sie nachweisen, dass ein Versuch fehlgeschlagen ist, dem Domaininhaber ein Schriftstück unter der bei DENIC registrierten Anschrift zukommen zu lassen. Dieser Nachweis kann insbesondere durch einen Briefumschlag mit dem Postvermerk "Unbekannt" oder "Unbekannt verzogen", aber auch beispielsweise durch die Mitteilung eines Gerichts erbracht werden, daß eine förmliche Zustellung erfolglos war. Hingegen reicht es nicht aus, wenn der Domaininhaber die Annahme von Briefen lediglich verweigert oder (Einschreibe-)Briefe nicht abholt; denn dann existiert er ja unter der registrierten Adresse. Ein Umschlag mit dem Vermerk "Annahme verweigert" oder "Nicht abgeholt" genügt daher in keinem Falle. Zum zweiten müssen Sie eine Negativauskunft aus dem jeweils einschlägigen Register vorlegen (z. B. Einwohnermeldeamt bei natürlichen und Handelsregister bei juristischen Personen).

Haben Sie nach Erhalt einer Auskunft über die Inhaberdaten einer Domain (Voraussetzungen zur Erteilung derartiger Auskünfte) festgestellt, dass die registrierte E-Mail-Adresse des Domaininhabers nicht funktioniert, wird DENIC Ihrem Hinweis nachgehen, wenn Sie uns einen geeigneten Beleg (beispielsweise einen Screenshot der unzustellbaren E-Mail) zukommen lassen.

Was kann ich tun, wenn ich mich durch eine Domain in meinen Rechten verletzt fühle, die nicht auf .de endet?

Die DENIC eG ist die Registrierungsstelle für die Top Level Domain .de und mithin ausschließlich für Domains zuständig, die auf .de enden. Zu Domains unterhalb anderer Top Level Domains kann Ihnen DENIC keine Auskünfte erteilen. Allerdings halten in der Regel die dafür jeweils zuständigen Registrierungsstellen weiterführende Informationen bereit.

Für die sog. generischen Top Level Domains (gTLDs) wie etwa .com, .net, .org., .info. .biz oder .name finden Sie ein Verzeichnis der Registrierungsstellen auf den Webseiten von ICANN. Hier besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Domainstreitigkeiten in einem besonderen Schlichtungsverfahren (sog. Uniform Dispute Resolution Procedure, UDRP) klären zu lassen.

Für die länderbezogenen Top Level Domains (sog. country code Top Level Domains, ccTLDs) wie etwa .at (für Österreich) oder .uk (für Großbritannien) steht auf der Website von IANA eine Liste der Registrierungsstellen bereit.

Kann DENIC mir Rechtsrat erteilen?

Selbstverständlich hilft DENIC Ihnen gern, wenn Sie ein Anliegen an DENIC haben, nicht aber kann DENIC Ihnen individuellen Rechtsrat erteilen. Wenn Sie also Fragen haben, die etwa darauf zielen, wie Sie auf eine Abmahnung reagieren sollen, oder ob Sie Chancen haben, Ihre Domain in einem Rechtsstreit zu verteidigen oder die Löschung einer Domain von deren Inhaber verlangen zu können, so ist DENIC außerstande, Ihnen weiterzuhelfen. In diesen Fällen bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, anderweitig Rechtsrat zu suchen, beispielsweise bei einem Rechtsanwalt oder bei einem Patentanwalt, soweit das Markenrecht betroffen ist.

Die für Ihren Wohnort zuständige Rechtsanwaltskammer und teilweise auch die örtlichen Anwaltvereine helfen Ihnen dabei, den für Sie richtigen Anwalt zu finden. Darüber hinaus gibt es in einigen Bundesländern öffentliche Rechtsauskunftsstellen oder, wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, die Möglichkeit, Beratungsgutscheine zu bekommen. Nähere Informationen darüber erteilt Ihnen im Zweifel Ihr Landesjustizministerium, oder Sie wenden sich an das nächstgelegene Amtsgericht.

Obendrein mag es in vielen Fällen hilfreich sein, sich zunächst selbst mit näheren Informationen zu versorgen, die Sie auch im Internet an vielen Stellen finden. Ebenfalls im Internet gibt es zudem verschiedene Mailinglisten zum Online-Recht, auf denen Sie Ihr Problem zur Diskussion stellen könnten.

Warum gibt es kein Streitschlichtungsverfahren (UDRP) für .de-Domains?

Das ICANN-Schlichtungsverfahren (UDRP) für generische Top Level Domains stellt nur eine Möglichkeit dar, wie mit Domainstreitigkeiten umgegangen werden kann, und es ist durchaus nicht selbstverständlich, dass sich alle Domainregistrierungsstellen für diesen Weg entscheiden. So haben auch nur wenige länderbezogene Top Level Domains diesen Weg gewählt.


Der Beweggrund für die Einführung des ICANN-Schlichtungsverfahren war, dass man es bei generischen Top Level Domains wie .com, .net oder .org mit einem unter Umständen sehr komplexen internationalen Beziehungsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien zu tun hat. Domaininhaber, Beschwerdeführer und Registrar können ihren Sitz in verschiedenen Ländern haben, dazu kommt noch die Registrierungsstelle, deren Sitz wiederum in einem vierten Land liegen kann. Dadurch kann es vorkommen, dass der Gerichtsstand in einem anderen Land als dem des Beschwerdeführers liegt, man sich dort einen weiteren Anwalt suchen und komplizierte Zustellungen veranlassen muss, die Gerichtsverhandlung in einer fremden Sprache geführt wird, etc. Selbst wenn alle diese Hindernisse überwunden sind und man ein Urteil in Händen hat, stellt sich anschließend eventuell das Problem, dieses Urteil in einem dritten Land zu vollstrecken. Die Bedürfnisse bei generischen Top Level Domains sind daher völlig andere als bei country code Top Level Domains wie .de.


Bei .de-Domains sind in vielen Fällen alle Beteiligten in Deutschland ansässig, es kann vor deutschen Gerichten geklagt werden, die Rechtsprechung erfolgt schnell und preisgünstig.
Die UDRP hat außerdem den Nachteil, dass sie nur bei Markenrechtsverletzungen und böswilliger Absicht des Domaininhabers zum Tragen kommt und es der unterlegenen Partei danach immer noch offen steht, den Rechtsweg zu beschreiten. Weiterhin hat bei der UDRP der Beschwerdeführer auch noch die Kosten des Verfahrens zu tragen, während bei einem Gerichtsverfahren in Deutschland die unterlegene Partei die Prozesskosten übernehmen muss.

Insofern gibt es also auch aus Sicht der Inhaber von Namens- oder Markenrechten keinen Grund, sich ein dem UDRP-Verfahren ähnliches Vorgehen auch für .de-Domains zu wünschen, da sie mit einem Gerichtsverfahren, kombiniert mit einem DISPUTE-Eintrag bei DENIC, die bessere, weil schnelle und kostengünstige Alternative bereits zur Hand haben.

Unabhängig davon steht es natürlich den Kontrahenten in einem Domainstreit frei, eine außergerichtliche Einigung anzustreben oder sich einem Schlichtungs- oder gar Schiedsverfahren zu unterwerfen.

Was kann ich tun, wenn für meine ENUM-Domain falsche oder unvollständige Daten hinterlegt sind?

Wenn Sie selbst Inhaber der betreffenden ENUM-Domain sind, sollten Sie sich mit Ihrem Provider in Verbindung setzen und ihm die korrekten Daten mitteilen, damit er diese an die DENIC weitergibt.

Was kann ich tun, wenn ich auf einer Website rechtswidrige Inhalte entdecke?

DENIC registriert und verwaltet Domains und ist daher für die Inhalte von Websites nicht verantwortlich. Sofern Sie eine Website entdecken, deren Inhalt Ihnen als rechtswidrig erscheint, können Sie sich an eine Reihe von Online-Meldestellen richten. Diese teilen – je nach betroffenem Dienst – die Zuständigkeitsbereiche unter sich auf. Wichtiger Anlaufpunkt für viele Rechtsvergehen im Netz ist die deutsche Internet-Beschwerdestelle, die von eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. und der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) e.V. betrieben wird. Als Teil der Initiative Deutschland sicher im Netz und des Safer Internet Programme der Europäischen Union arbeitet sie mit Strafverfolgungsbehörden, Internet Service Providern und weltweiten Partnern zusammen, damit illegale Inhalte aus dem Netz entfernt und die Verantwortlichen überführt werden können. Folgende Organisationen nehmen Meldungen rechtswidriger Inhalte – auch anonym – entgegen: