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Zur Kenntnis genommen

DENIC-ENUM-Domainbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Domainvertrag zwischen der DENIC eG in Frankfurt am Main (im folgenden: DENIC) und dem Domaininhaber

§ 1 Domainregistrierung und -verwaltung

(1) Der (künftige) Domaininhaber übermittelt DENIC den Domainauftrag über ein DENIC-Mitglied, nachdem dieses sich davon überzeugt hat, dass der (künftige) Domaininhaber Nutzungsberechtigter der mit der Domain korrespondierenden Rufnummer ist. DENIC nimmt den Auftrag mittels erfolgreichem Abschluss der Registrierung an, wenn die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Konnektierung der Domain gegeben sind.
(2) Die Domain wird durch dasselbe DENIC-Mitglied, über das der Domainauftrag erfolgt ist, für den Domaininhaber auch verwaltet. Mitteilungen, die der Domaininhaber, der administrative Ansprechpartner, der technische Ansprechpartner oder der Zonenverwalter aufgrund dieser Bedingungen an DENIC richten, sind über das DENIC-Mitglied zu leiten. Mitteilungen DENICs an die genannten Personen können über das DENIC-Mitglied geleitet werden.
(3) Der Domaininhaber kann die Verwaltung der Domain von einem auf ein anderes DENIC-Mitglied überleiten. Die Überleitung erfolgt, wenn der Domaininhaber über das DENIC-Mitglied, das künftig die Domain verwalten soll, nachdem es sich davon überzeugt hat, dass der Domaininhaber Nutzungsberechtigter der mit der Domain korrespondierenden Rufnummer ist, einen entsprechenden Auftrag erteilt und das bisher die Domain verwaltende DENIC-Mitglied davon unterrichte

§ 2 Aufgaben DENICs

(1) DENIC nimmt die Domain und ihre technischen Daten in die Nameserver für die Domain .9.4.e164.arpa auf (Konnektierung). Dies gilt nicht, wenn die technischen Daten zur Konnektierung nicht geeignet sind oder aufgrund der dahinterstehenden technischen Konfiguration zu einer übermäßigen Belastung der Nameserver führen würden. Im letzteren Falle kann DENIC die technischen Daten auch ändern, um die Konnektierung sicherzustellen. Ist die Domain nicht konnektiert,darf DENIC zudem die Daten des technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters entsprechend ändern.
(2) DENIC ist zu keinem Zeitpunkt zu prüfen verpflichtet, ob die Registrierung der Domain für oder ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt. Insbesondere ist DENIC nicht zu prüfen verpflichtet, ob der Domaininhaber zugleich Nutzungsberechtigter der korrespondierenden Rufnummer ist.
(3) Bestehen Zweifel, ob der Domaininhaber Nutzungsberechtigter der korrespondierenden Rufnummer ist, kann DENIC bis zur Klärung die Domain und ihre technischen Daten aus den Nameservern für die Domain .9.4.e164.arpa entfernen (Dekonnektierung) und ihre Übertragung auf einen Dritten unterbinden.

§ 3 Pflichten des Domaininhabers

(1) Der Domaininhaber versichert mit dem Domainauftrag, mit jedem Auftrag zur Überleitung der Domainverwaltung auf ein anderes DENIC-Mitglied (§ 1 Absatz 3) sowie mit jedem Verlängerungsauftrag (§ 7 Absatz 1), dass seine darin enthaltenen Angaben richtig sind und er zur Registrierung bzw. Nutzung der Domain berechtigt ist, insbesondere, dass er Nutzungsberechtigter der mit ihr korrespondierenden Rufnummer ist und Registrierung sowie beabsichtigte Nutzung der Domain weder Rechte Dritter verletzen noch gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, benennt er einen in Deutschland ansässigen administrativen Ansprechpartner, der zugleich sein Zustellungsbevollmächtigte r i. S. v. § 184 der Zivilprozessordnung und § 132 der Strafprozessordnung ist.
(2) Der Domaininhaber stellt dauerhaft die technischen Voraussetzungen für die Konnektierung der Domain sicher.
(3) Der Domaininhaber prüft sofort nach Registrierung- die in der DENIC-ENUM-Whois-Abfrage unter https://www.denic.de/webwhois/ veröffentlichten Angaben und teilt DENIC etwaige Korrekturen sowie spätere Änderungen der an DENIC übermittelten Daten jeweils unverzüglich mit. Dabei sind die DENIC-ENUM-Domainrichtlinien zu beachten.

§ 4 Vergütung

DENIC erhebt ein Domainentgelt lediglich gegenüber dem die Domain verwaltenden DENIC-Mitglied

§ 5 Haftung

(1) DENIC haftet nur für von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden sowie bei verschuldeter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DENIC höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, in der Regel bis zu einem Betrag in Höhe von 100 Euro. Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit Schäden an Leib oder Leben entstanden sind.
(2) DENIC-Mitglieder sind nicht Erfüllungsgehilfen DENICs.
(3) Der Domaininhaber haftet für sämtliche Schäden, die DENIC aufgrund fehlerhafter Registrierungsangaben entstehen.
(4) Der Domaininhaber stellt DENIC von allen Ansprüchen Dritter frei und leistet DENIC Ersatz für alle Schäden und Kosten, die ihr dadurch entstehen, dass sie von Dritten mit der Begründung in Anspruch genommen wird, der Domaininhaber sei nicht Nutzungsberechtigter der korrespondierenden Rufnummer oder die Registrierung der Domain für oder ihre Nutzung durch den Domaininhaber verletze sonst Rechte Dritter. Ebenso ersetzt der Domaininhaber alle Schäden und Kosten, die DENIC oder DENIC-Mitarbeitern durch ihre strafrechtliche Verfolgung wegen der Registrierung oder Nutzung der Domain entstehen.

§ 6 Domainübertragung

(1) Die Domain ist übertragbar.
(2) DENIC registriert die Domain für einen vom Domaininhaber benannten Dritten, wenn der Domaininhaber den Domainvertrag kündigt und der Dritte einen Domainauftrag erteilt. DENIC ist berechtigt, den Domainauftrag des Dritten abzulehnen, wenn der Dritte nicht Nutzungsberechtigter der mit der Domain korrespondierenden Rufnummer ist.

§ 7 Vertragsdauer, Verlängerung, Kündigung

(1) Der Domainvertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen und endet sodann automatisch. Bei Überleitung der Domainverwaltung auf ein anderes DENIC-Mitglied (§ 1 Absatz 3) beginnt die Jahresfrist neu. Der Domaininhaber kann den Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr verlängern. Der Verlängerungsauftrag ist DENIC vor Vertragsablauf über das die Domain verwaltende DENIC-Mitglied zu übermitteln, nachdem es sich davon überzeugt hat, dass der (künftige) Domaininhaber Nutzungsberechtigter der mit der Domain korrespondierenden Rufnummer ist.
(2) DENIC kann den Vertrag kündigen oder die Vertragsverlängerung verweigern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn
a) der Domaininhaber nicht Nutzungsberechtigter der mit der Domain korrespondierenden Rufnummer ist oder
b) der Domaininhaber wes entliche Vertragspflichten nachhaltig verletzt hat oder nach Mahnung und Fristsetzung weiterhin verletzt oder
c) die gegenüber DENIC angegebenen Daten des Domaininhabers falsch sind oder
d) die Identität des Domaininhabers aus den angegebenen Daten nicht festgestellt werden kann oder
e) der Domaininhaber nicht in Deutschland ansässig und die von einem Dritten veranlasste förmliche Zustellung an den administrativ en Ansprechpartner bei zwei aufeinander folgenden Versuchen gescheitert oder zweimal durch den Austauch des administrativen Ansprechpartners vereitelt worden ist oder
f) der Domaininhaber nach Aufgabe seines Sitzes in Deutschland nach Mahnung und Fristsetzung keinen in Deutschland ansässigen administrativen Ansprechpartner benannt hat.
(3) Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte kann DENIC mit Absendung der Kündigung die Domain und ihre technischen Daten aus den Nameservern für die Domain .9.4.e164.arpa entfernen (Dekonnektierung) und die Daten des technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters entsprechend ändern.

§ 8 Datenschutzhinweis

Die Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen des technischen Ansprechpartners und des Zonenverwalters werden in der DENIC-ENUM-Whois-Abfrage unter https://www.denic.de/webwhois/ veröffentlicht. Angaben zum Domaininhaber und zum administrativen Ansprechpartner werden nur veröffentlicht, wenn und soweit der Domaininhaber dies ausdrücklich wünscht.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

Der Domainvertrag unterliegt deutschem Recht. Für Unternehmer und Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. DENIC kann auch im allgemeinen Gerichtsstand des Domaininhabers klagen.